RECHTLICHES

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 24. Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen

Vantech IT-Beratung, Inhaber: Duc Van Nguy, Meßdornstraße 16, 33106 Paderborn (nachfolgend „Anbieter")

und den Käuferinnen und Käufern der Software „DokuDent" (nachfolgend „Kunde").

(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Zahnarztpraxen, MVZ, Berufsausübungsgemeinschaften). Ein Vertrag mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Software DokuDent zur zeitlich befristeten Nutzung auf den Rechnern des Kunden (Desktop-Software, Offline-Betrieb).

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Lizenz-Edition (Free, Solo, Pro, Praxis Plus oder Enterprise) und der zugehörigen Produktbeschreibung unter doku-dent.de/#preise.

(3) Die Free Edition ist dauerhaft kostenfrei und wird ohne jegliche Garantien oder Support-Verpflichtungen bereitgestellt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Lizenz-Editionen auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar.

(2) Mit der Bestellung über das Kontaktformular oder per E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt durch Annahme dieses Angebots seitens des Anbieters in Textform (z. B. per Auftragsbestätigung per E-Mail) zustande.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf doku-dent.de/#preise ausgewiesenen Preise.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(3) Die Zahlung erfolgt wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Banküberweisung gemäß Rechnung. Der genaue Zahlungsweg wird in der Auftragsbestätigung bekanntgegeben.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(5) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie der Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB bleibt unberührt.

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Bezahlte Lizenz-Verträge (Solo, Pro, Praxis Plus, Enterprise) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

(2) Bei monatlicher Zahlungsweise ist der Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar. Es besteht keine Mindestlaufzeit.

(3) Bei jährlicher Zahlungsweise ist der Vertrag zum Ende des bezahlten Jahreszeitraums kündbar.

(4) Die Kündigung erfolgt formlos per E-Mail an info@doku-dent.de. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Nach Vertragsbeendigung verliert die Lizenz ihre Gültigkeit. Die vom Kunden mit DokuDent erstellten Dokumentations-Daten verbleiben vollständig und unverändert auf den Rechnern des Kunden und können dort weiterhin eingesehen werden. Eine Bearbeitung in DokuDent ist nach Vertragsende nicht mehr möglich; ein Export der Daten als Klartext ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software DokuDent in der jeweils gewählten Edition für die Dauer der bezahlten Vertragslaufzeit.

(2) Die zulässige Anzahl an Behandler-Profilen, ZFA-Profilen und Arbeitsplätzen ergibt sich aus der gewählten Edition. Eine Nutzung über die Grenzen der jeweiligen Edition hinaus erfordert ein Upgrade.

(3) Der Kunde darf die Software weder vermieten, verleihen, unterlizenzieren, veröffentlichen, dekompilieren noch reverse-engineering daran betreiben, soweit dies nicht gesetzlich zulässig ist (insb. § 69e UrhG).

(4) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die regelmäßige Datensicherung („Backup") seiner mit DokuDent erstellten Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter speichert keine Kunden- oder Patientendaten.

(2) Der Kunde stellt eine geeignete Betriebsumgebung (Hardware, Betriebssystem, ausreichend Speicherplatz) zur Verfügung. Die jeweils aktuellen Systemanforderungen sind auf der Website einsehbar.

§ 8 Mängelhaftung und Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Eine darüber hinausgehende Garantie wird nicht übernommen.

(2) Die Software wird kontinuierlich weiterentwickelt. Updates werden über die gesamte Vertragslaufzeit kostenfrei zur Verfügung gestellt; ein Anspruch auf bestimmte Features oder bestimmte Update-Intervalle besteht nicht.

(3) Die Free Edition wird unentgeltlich, ohne Gewähr und im aktuellen technischen Zustand („as-is") bereitgestellt. Eine Mängelhaftung für die Free Edition ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Anbieters für Vorsatz, für arglistig verschwiegene Mängel sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), wird ausgeschlossen. § 10 dieser AGB bleibt unberührt.

§ 9 Support

(1) Support-Leistungen werden je nach gewählter Edition unterschiedlich angeboten:

(2) Es besteht kein Anspruch auf telefonischen Support, Vor-Ort-Service oder garantierte Reaktionszeiten, sofern dies nicht individuell vereinbart wurde.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Im Übrigen gilt: Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Betrag der innerhalb der letzten zwölf Monate vor Schadensereignis geleisteten Vergütung.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung — insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder Datenverluste — ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Vermögensschäden, die durch eine nicht vorgenommene oder fehlerhafte Datensicherung des Kunden entstehen, ist ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

DokuDent ist eine offline arbeitende Desktop-Software. Patientendaten und Behandlungsdokumentation verlassen den Rechner des Kunden zu keinem Zeitpunkt und werden nicht an den Anbieter übermittelt. Im Übrigen gilt die separate Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist — soweit gesetzlich zulässig — Paderborn.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

(4) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn die Änderung durch eine Änderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder durch eine Anpassung des Leistungsumfangs veranlasst ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschoben wird. Solche Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(5) Änderungen wesentlicher Vertragsbestandteile, insbesondere des Entgelts oder der Hauptleistungspflichten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Widerspricht der Kunde einer mitgeteilten Änderung, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens außerordentlich kündigen; bereits im Voraus gezahlte Entgelte werden anteilig erstattet.